AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1. Geltungsbereich
Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Kunden (ausschließlich Unternehmen im Sinne von § 14 BGB) und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers und der Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen. Von den AGB abweichende Bedingungen und Vorgaben durch den Kunden, die von uns nicht unterschriftlich anerkannt wurden, behandeln wir als unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. 

§2. Angebot, Auftragsbestätigung und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich hinsichtlich der Preise und Liefermöglichkeit und verstehen sich unter Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware. 
2.2 Die von unserem Shopsystem automatisch erstellten und versendeten Bestellbestätigungen sind keine Auftragsannahmen und somit für uns nicht rechtsbindend. Diese dienen ausschließlich zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Ebenso ist das Leisten einer Vorauszahlung vor Lieferung keine Auftragsannahme und ebenso keine Verpflichtung zur Lieferung unsererseits. Unverzüglich erstatten wir die bereits getätigte Vorauszahlung zurück, wenn wir eine Bestellung ganz oder in Teilen ablehnen. 
2.3 Bei Bestellungen, die uns auf elektronischem Wege erreichen, sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.
2.4 Unsere Auftragsbestätigung ist für den Leistungsumfang maßgebend. 
2.5 Erst bei einer schriftlichen Bestätigungen gelten Vertragsänderungen und Ergänzungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Abbildungen sowie die Zusicherung von Eigenschaften,  oder andere Leistungsangaben als erteilt. 
2.6 Mit dem Klicken des Buttons “Bestellen!” am Ende des Bestellprozesses auf unseren Webpräsenzen geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. 
2.7 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§3. Preise und Zahlung
3.1 Die angegebenen Produktpreise verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Versand- und Verpackungskosten und weitere Transportkosten werden gesondert berechnet. 
3.2 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware gegen Vorauskasse. Die Zahlung der gesamten Summe ist sofort ab Ausstellung unserer Auftragsbestätigung fällig. 
3.3 Unsere Preise sind freibleibend. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, offensichtliche Irrtümer (z.B. Druck- und / oder Tippfehler) zu korrigieren. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende (Schadenersatz-)Ansprüche sind ausgeschlossen. 
3.4 Skontoabzüge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. 

§4. Lieferung und Leistung
4.1 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Bestellung und / oder Leistung in Teilen zu liefern.  
4.2 Bei einer Nichtlieferung bzw. Lieferverzögerung im Falle Höherer Gewalt (Naturkatastrophen), bzw. Ereignissen, die eine Lieferung erschweren oder nicht ermöglichen (Streik, Krieg etc.), steht dem Verkäufer zu, die Lieferfristen nicht einzuhalten oder ggf. gänzlich vom Vertrag zurückzutreten. 
4.3 Bei einer Nichtlieferung bzw. Lieferungsverzug wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen ist der Kunde berechtigt nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende (Schadenersatz-)Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. 
4.4 Bei jedem Artikel ist die Beschaffungszeit angegeben, diese ist nicht mit der Lieferzeit an den Endkunden gleichzusetzen. Abweichungen bei der Lieferzeit werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Sollte eine Ware nicht verfügbar sein, so behalten wir uns das Recht vor, diese nicht zu liefern und dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen und bereits getätigte Zahlungen zurück zu erstatten. Sollte ein gleich- oder besserwertiger Artikel anstelle des nicht lieferbaren Artikels zur Verfügung stehen, so behalten wir uns das Recht vor bei einem bereits erteilten Auftrag auf diesen zurückzugreifen.
4.5 Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden. Für die vorgegebenen Termine gilt dasselbe. 
4.6 Die Bestellungen werden so genau wie möglich berücksichtigt, jedoch sind Abweichungen von 10% bei Mengen und Maßen der bestellten Ware nach oben oder nach unten vom Käufer zu tolerieren, diese sind technisch bedingt und geben dem Kunden kein Recht auf Nacherfüllung, oder vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch für die veredelte Ware, bei der eine Mängelgrenze von 5% zu tolerieren ist. 
4.7 Falls der Kunde die Ware nicht sofort in Empfang nehmen kann, so gehen alle daraus resultierenden Kosten (z.B. Lagerungskosten) zu seinen Lasten. Dies betrifft nicht unser Recht, die Ware an einen Dritten zu verkaufen und den eigentlichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. 
4.8. Unverzüglich nach Erhalt (maximal innerhalb von 3 Werktagen) ist der Kunde verpflichtet die Ware auf Mängel zu überprüfen und diese ggf. zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt und mängelfrei. 
4.9. Musterversand erfolgt zu den angegebenen Kosten zzgl. Fracht und MwSt. Muster sind grundsätzlich blanko, ein Andruckmuster setzt einen Druckauftrag über die Mindestbestellmenge des jeweiligen Artikels voraus. Mustersendungen sind nicht retournierbar.

§5. Markenrecht, Druck und Druckfreigaben
5.1 Mit Übersendung des Logos garantiert der Kunde, dass er an diesem alle Marken- und Urheberrechte besitzt. Der Kunde stellt uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. 
5.2 Die Korrektheit der gelieferten Drucke und Korrekturabzüge ist vom Kunden unverzüglich zu prüfen. Sofern es sich nicht um Fehler, die beim Fertigungsvorgang entstanden sind, handelt, geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Druckfreigabe auf den Kunden über. Nach der Druckfreigabe sind weitere Änderungen nicht mehr möglich. Die Lieferzeit verschiebt sich nach hinten, je nach Dauer der Überprüfung der Standskizzen, Freigabemuster, Korrekturabzüge etc. durch den Kunden. 
5.3 Die Ergebnisse (z.B. Farbe) können je nach Material oder Veredelungsverfahren variieren.
5.4 Farb-, Form- und Materialabweichungen, sowie kleine Änderungen müssen aus Produktionsgründen vorbehalten bleiben. Artikelbilder in unserem Shop sind nicht farbverbindlich.Wird vom Kunden nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form ein Andruckmuster (Proof) bestellt, so verfallen die Reklamationsansprüche in Bezug auf Farb- und Druckergebnis. 
5.5 Farbabweichungen bei Nachbestellungen der vorigen Bestellung sind nicht ausgeschlossen und kein Reklamationsgrund. Ebenso sind leichte Farbunterschiede innerhalb einer Bestellung möglich und zu tolerieren.

§6. Umtausch und Rücknahme
6.1 Die Auftragsbestätigungen sind bindend. Rücktritt spätestens 3 Tage nach Erstellung, jedoch nur, wenn diese uns vor Versand erreicht. 
6.2 Artikel mit Veredlung sind von Rücknahme und Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen, dasselbe gilt auch für Bestellungen von Mustern und auf Kundenwunsch gefertigte Sonderanfertigung etc. 
6.3 Rücknahme und Umtausch der Ware, die nicht den Punkt 6.2 betrifft, sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung möglich. Der Käufer übernimmt die Umtausch- und Rücknahmekosten in voller Höhe, die mit unserer Rücknahme- und Umtauscherklärung bekanntgegeben werden. Diese ist vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Unfrei an uns geschickte Ware werden wir nicht annehmen. 
6.4 Mustersendungen sind nicht retournierbar. Die Kosten für zurückgesendete Musterbestellungen werden nicht erstattet oder gutgeschrieben. 

§7. Mängel und Gewährleistung
7.1 Die Voraussetzung für die Gewährleistungsrechte des Kunden ist, dass dieser ordnungsgemäß seinen geschuldeten Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten nach §§ 377 HGB nachgekommen ist. 
7.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
7.3 Sofern der Verkäufer für den Mangel der Ware verantwortlich ist, hat er die Wahl zwischen Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels. Soweit der Erfüllungsort der Bestellung nicht geändert wurde, ist der Verkäufer dazu verpflichtet, alle aus der Mangelbeseitigung resultierende Aufwendungen (z.B. Material-, Transportkosten etc.) zu übernehmen. 
7.4 Ist der Verkäufer zu Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung nicht bereit oder in der Lage, oder schlägt die Beseitigung der Mangel oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so hat der Käufer die Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder einer entsprechenden Minderung des Kaufpreises.
7.5 Sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere erlischt der Haftungsanspruch für Gewinnverluste oder Vermögensschäden des Käufers. 

 §8. Stornierung
8.1 Bei Stornierung eines Auftrages durch den Kunden, werden die tatsächlich entstandenen Kosten bis zu dem vorangeschrittenem Zeitpunkt in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 29,50€ netto.
8.2 Der Käufer behält sich das Recht vor ohne Angabe von Gründen einen Auftrag vorzeitig zu beenden oder den Käufer abzulehnen.

§9. Gefahrenübergang
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt die Lieferung „ab Werk“. Die Gefahr geht somit auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versands das Lager des Verkäufers verlassen hat. Dies betrifft auch die Ware, die von unserem Betriebsgelände abgeholt wird. 

§10. Haftungsbeschränkung
10.1 Sofern nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt, sind Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Verrichtungs- Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.
10.2 Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

§11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung diesen und aller offenen Forderungen Eigentum der Firma ECO-Werbung.com.

§12. Datenschutz

Firma ECO-Werbung.com ist berechtigt, die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung zu speichern und in eine Kundenkartei aufzunehmen. Gespeicherte Daten werden vertraulich behandelt und die Weitergabe dieser an Dritte ist ausgeschlossen. Mehr zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie unter: https://eCO-Werbung.com /datenschutz. 

§13. Gerichtsstand und Erfüllungsort und Salvatorische Klausel

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz unserer Firma, Hattingen (Ruhr).
13.2 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, Internationalen Privatrechts und einheitlicher Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.
13.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung anstelle der unwirksamen Bestimmung zu treffen.

Stand: Dezember 2018

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